Steuerinformationen für Januar 2024

Der Bundesrat hat der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 zugestimmt. Somit müssen diese neuen Werte ab 2024 im Lohnbüro beachtet werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Erklären Erben für den Betrieb des Erblassers rückwirkend die Betriebsaufgabe, müssen sie hinsichtlich der daraus resultierenden Steuern bedenken, dass diese bei der Erbschaftsteuer keine steuermindernden Nachlassverbindlichkeiten darstellen. So lautet eine wenig erfreuliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
  • Mit einem befristeten Nießbrauch können Eltern ihren (minderjährigen) Kindern an einem Vermietungsobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah der Bundesfinanzhof im entschiedenen Fall keinen Gestaltungsmissbrauch.
  • Die Bundesregierung hat die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % nicht verlängert. Ab 2024 müssen also wieder 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2024. Viel Spaß beim Lesen!

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2024:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Freiberufler und Gewerbetreibende

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Abschließende Hinweise

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Alle Steuerzahler


Privatschulbesuch: Kosten für hochbegabtes Kind keine außergewöhnlichen Belastungen

| Für das Finanzgericht Münster sind
Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen.
|

Sachverhalt

Die Tochter der Steuerpflichtigen besuchte ein Internatsgymnasium. Der Amtsarzt hatte zuvor eine Hochbegabung und ständige schulische Unterforderung mit der Folge behandlungsbedürftiger psychosomatischer Beschwerden festgestellt. Aus gesundheitlichen Gründen hatte er den Besuch einer Schule mit individuellen, an die Hochbegabung angepassten Fördermöglichkeiten dringend befürwortet.

Das Finanzamt sah die amtsärztliche Stellungnahme nicht als amtsärztliches Gutachten i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung an und lehnte den Kostenabzug bei der Einkommensteuer ab.

Ungeachtet der Nachweisproblematik sah auch das Finanzgericht Münster die Kosten nicht als unmittelbare Krankheitskosten an. Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule können
nur als Krankheitskosten
angesehen werden, wenn
der Schulbesuch zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgt
und dort eine spezielle, unter Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals
durchgeführte Heilbehandlung stattfindet.

Kosten für die schulische Förderung des Kindes wegen einer Hochbegabung sind
keine außergewöhnlichen Belastungen,
wenn sie
nur die sozialen Folgen einer Krankheit
betreffen und nur allgemein der Vorbeugung einer psychischen Belastung dienen.

Quelle |
FG Münster, Urteil vom 13.6.2023, Az. 2 K 1045/22 E, NZB BFH: Az. VI B 35/23, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 236811

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Keine Nachlassverbindlichkeiten: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe

| Erklären Erben für den Betrieb des Erblassers rückwirkend die Betriebsaufgabe, sind
die daraus resultierenden Steuern bei der Erbschaftsteuer keine steuermindernden Nachlassverbindlichkeiten.
So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. |

Hintergrund

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind
als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig:
Die
vom Erblasser herrührenden Schulden,
soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden (Anteil an einem) Gewerbebetrieb oder (Anteil an einem) Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind.

MERKE |
Bei einem Erwerb von Todes wegen können sich auch Steuerschulden aus der Veranlagung des Erblassers für das Todesjahr bereicherungsmindernd auswirken, obwohl sie beim Erbfall noch nicht rechtlich entstanden waren. Denn der Erbe hat diese Steuerschulden zu tragen. Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden ist jedoch, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb „für den Erblasser“ als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht.

Sachverhalt und Entscheidung

Im Streitfall hatten die Erben
die Aufgabe des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft
rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem Tod des Erblassers erklärt
(§ 16 Abs. 3b S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)) und die dadurch anfallende
Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer
geltend gemacht allerdings zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof nun aktuell entschieden hat.

In einem solchen Fall können die Erben
die Einkommensteuer, die auf den Aufgabegewinn
entsteht und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern
nicht als Nachlassverbindlichkeiten
in Abzug bringen. Zwar handelt es sich bei der mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandenen Einkommensteuer um diejenige des Erblassers für sein Todesjahr; jedoch
entsteht der Aufgabegewinn nach § 16 Abs. 3 EStG erst durch die Aufgabeerklärung der Erben.

Beachten Sie |
Der Erblasser selbst hatte keine Aufgabeerklärung abgegeben, sodass
im Todeszeitpunkt ein Betrieb auf die Erben überging.
Folglich war
erst die Aufgabeerklärung der Erben
die entscheidende Ursache für die rückwirkende Betriebsaufgabe und die hierdurch entstandene Einkommensteuer zuzüglich der Nebensteuern. Die
durch die Aufgabeerklärung begründeten Steuern
wurden somit nicht vom Erblasser, sondern
von den Erben ausgelöst.

Quelle |
BFH-Urteil vom 10.5.2023, Az. II R 3/21, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 237545

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Wachstumschancengesetz vorerst gestoppt: Vermittlungsausschuss angerufen

| Das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
(Wachstumschancengesetz)“
wurde am 17.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Nur eine Woche später stand es bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats. Eine Zustimmung erfolgte aber nicht, u. a. wurde
die ungleiche Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern
kritisiert. Das
Wachstumschancengesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss
. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. |

Zum Hintergrund:
Das Gesetzespaket beinhaltet
zahlreiche steuerrelevante Neuregelungen und Anpassungen.
So sollen u. a.
Investitionen in den Klimaschutz
durch eine Investitionsprämie gefördert werden und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den Mietwohnungsbau beflügeln.

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Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

| Nur
die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks
oder bei größeren Flurstücken
eine angemessene Zubehörfläche
unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und
ist erbschaftsteuerlich begünstigt
. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen jüngst entschieden
.
|

Hintergrund:
Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie
kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden,
wenn das Familienheim vom Ehegatten
weitere zehn Jahre
lang bewohnt wird. Erben
Kinder
oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die Steuerbefreiung
auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt ist.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Sohn von seinem Vater sechs Flurstücke geerbt. Fünf dieser Flurstücke waren nach § 890 BGB zusammengefasst als ein Grundstück im Grundbuch vereinigt. Es bestand die Besonderheit, dass das für die Bewertung zuständige Finanzamt drei der fünf im Grundbuch vereinigten Flurstücke in einem Bescheid zusammengefasst und für diese einen Gesamtwert festgestellt hatte. In der Erläuterung des Bescheids hatte das Bewertungs-Finanzamt ausgeführt, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim ggf. nur für das eine Flurstück zu gewähren sei, auf dem das Haus steht.

So sah es auch das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt. Es übernahm in den Erbschaftsteuerbescheid nicht den festgestellten Gesamtwert für die drei Flurstücke, sondern rechnete aus dem Gesamtwert den Wert des mit dem Einfamilienhaus bebauten Flurstücks heraus. Nur hierfür gewährte es die Steuerbefreiung.

Der Sohn begehrte hingegen die Steuerbefreiung für den gesamten vom Bewertungs-Finanzamt festgestellten Grundbesitzwert (also für alle drei Flurstücke) jedoch zu Unrecht, wie nun das Finanzgericht Niedersachsen befand.

Das Finanzgericht Niedersachsen folgte vorliegend
weder der zivilrechtlichen Sichtweise
(Zusammenfassung von fünf Flurstücken im Grundbuch)
noch der vom Bewertungs-Finanzamt vorgenommenen Grundstücksbewertung,
die drei Flurstücke umfasste.

Die Richter vertraten vielmehr die Ansicht, dass das Erbschaftsteuer-Finanzamt zu Recht
nur das tatsächlich mit dem Familienheim bebaute Flurstück
von der Steuer befreit hatte. Da die Befreiungsnorm restriktiv auszulegen ist, ist die Steuerbefreiung
auf eine vorhandene katastermäßig kleinere Grundstücksfläche
(und sollte diese nicht gegeben sein, ggf. auf eine Teilfläche) zu begrenzen. Den Hintergrund der
restriktiven Auslegung der Norm
sah das Gericht
in einer möglichen Doppelbegünstigung naher Familienmitglieder
durch hohe Freibeträge einerseits und die Freistellung des Familienheims andererseits.

Beachten Sie |
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht
die Revision
zugelassen, die inzwischen
anhängig ist.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof zu dieser Frage positioniert.

Quelle |
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2023, Az. 3 K 14/23, Rev. BFH: Az. II R 27/23, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 237728; FG Niedersachsen, Newsletter 10/2023 vom 20.9.2023

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Vermieter


Liebhaberei: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

| Wird ein
Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet
, können
Vermietungsverluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden.
Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Eheleute hatten insgesamt drei Villengebäude mit einer Wohnfläche von jeweils über 250 qm erworben und in voller Höhe fremdfinanziert. Die Immobilien vermieteten sie unbefristet an ihre volljährigen Kinder samt Ehepartner. Durch die Vermietung entstanden den Steuerpflichtigen jährliche Verluste zwischen 172.000 EUR und 216.000 EUR. Diese Verluste verrechneten sie mit ihren übrigen Einkünften, wodurch sich eine erhebliche Einkommensteuerersparnis ergab.

Nach einer bei den Eheleuten durchgeführten Außenprüfung versagte das Finanzamt jedoch deren steuerliche Anerkennung. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Baden-Württemberg als unbegründet ab. Auch der Bundesfinanzhof hat die Verrechnung der Verluste mit den übrigen Einkünften und die damit verbundene Steuerersparnis nicht zugelassen.

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist
grundsätzlich und typisierend
davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige
beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften,
auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Dies gilt jedoch
nur für die Vermietung von Wohnungen
und nicht für die Vermietung von Gewerbeimmobilien.

Wird aber, so der Bundesfinanzhof, eine Immobilie mit einer
Wohnfläche von mehr als 250 qm
vermietet, muss der Steuerpflichtige
nachweisen,
dass die Vermietung mit der Absicht erfolgt,
einen finanziellen Überschuss zu erzielen.
Kann er diesen Nachweis nicht führen, weil er über einen längeren Zeitraum Verluste erwirtschaftet, handelt es sich bei der Vermietungstätigkeit
um eine steuerlich nicht beachtliche sogenannte Liebhaberei.
In diesem Fall sind aus dieser Tätigkeit stammende Verluste
nicht mit anderen positiven Einkünften verrechenbar.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof seine
bisherige Rechtsprechung,
wonach bei der
Vermietung von aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Objekten
(z. B. Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche; Schwimmhalle)
nicht automatisch von einer steuerbaren Tätigkeit auszugehen ist.
Denn insoweit handelt es sich um Objekte, bei denen die Marktmiete den besonderen Wohnwert nicht angemessen widerspiegelt und die sich wegen der mit ihnen verbundenen Kosten oftmals auch nicht kostendeckend vermieten lassen. Daher ist bei diesen Objekten regelmäßig nachzuweisen, dass
über einen 30-jährigen Prognosezeitraum
ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden kann.

Beachten Sie |
Der Bundesfinanzhof hat den Streitfall an das Finanzgericht Baden-Württemberg
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Denn die bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts reichten dem Bundesfinanzhof nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob das Finanzgericht
die Überschusserzielungsabsicht der Eheleute zu Recht verneint hat.

Quelle |
BFH-Urteil vom 20.6.2023, Az. IX R 17/21, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 238313; BFH, PM Nr. 44/23 vom 16.11.2023

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Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann anzuerkennen sein

| Über
einen befristeten Nießbrauch
können Eltern
ihren minderjährigen Kindern
an einem Vermietungsobjekt
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen
. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah der Bundesfinanzhof im entschiedenen Fall
keinen Gestaltungsmissbrauch
. |

Hintergrund

Die Bestellung eines
(zugewendeten) Nießbrauchs an einem Mietgrundstück
zugunsten eines nahen Angehörigen wird steuerlich grundsätzlich anerkannt, wenn der Nießbrauch
wie zwischen fremden Dritten vereinbart
und so auch
tatsächlich durchgeführt wird.

Außerdem muss der Nießbraucher gegenüber den Mietern
in die Rechtsstellung eines Vermieters eintreten.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, sind die Vermietungseinkünfte nicht mehr dem Eigentümer, sondern
dem Nießbraucher zuzurechnen.

Beachten Sie |
Vor allem bei Nießbrauchsvereinbarungen zwischen
Eltern und ihren (minderjährigen) Kindern
kommt es hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung oft zum Streit mit dem Finanzamt, wenn dieses
einen Gestaltungsmissbrauch
i. S. des § 42 Abgabenordnung (AO) unterstellt.

Vereinfachter Sachverhalt

Eltern hatten ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine GmbH vermietet ist. In den Streitjahren war 2016 der Vater und 2017 die Mutter Alleingesellschafter der GmbH.

Das Finanzamt rechnete die Vermietungseinkünfte aber nicht den Kindern, sondern deren Eltern persönlich zu. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die dagegen gerichtete Klage u. a. deshalb ab, weil ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliege. Dies hat der Bundesfinanzhof nun aber anders beurteilt.

Die
zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle
Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung
eines befristeten Nießbrauchsrechts
ist
nicht missbräuchlich
im Sinne des § 42 AO, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen,
kein weiterer steuerlicher Vorteil
entsteht.

Dabei stellte der Bundesfinanzhof heraus, dass es dahinstehen kann, ob zwischen den Eltern der Kinder als Vermieter und der jeweils nur von einem Elternteil beherrschten GmbH
überhaupt ein persönliches Näheverhältnis
zu bejahen wäre. Denn weder das Finanzamt noch das Finanzgericht haben Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass der Vertrag seinem Inhalt nach
einem Fremdvergleich
nicht standhält.

Ein
Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor,
wenn das minderjährige Kind als Nießbraucher die ihm zur Nutzung überlassene Immobilie an fremde Dritte vermietet. Dann sind
die Vermietungseinkünfte dem Kind zuzurechnen.
Denn
die Begründung des Nießbrauchs
bewirkte im Streitfall
nur eine Übertragung der Einkunftsquelle.
Die Vermietungseinkünfte wurden nicht mehr vom Eigentümer (den Eltern), sondern von den Nießbrauchern erzielt. Ergibt sich daraus bei einer Gesamtbetrachtung
ein steuerlicher Vorteil,
ist dies die Folge des steuerlich anzuerkennenden Sachverhalts und insofern gesetzlich „vorgesehen“.

Darüber hinaus entsteht in einem solchen Fall
kein weiterer steuerlicher Vorteil.
Insbesondere werden nicht steuerlich unbeachtliche Unterhaltsaufwendungen in den Einkünftebereich verlagert.
Die GmbH
konnte die Geschäftsraummiete auch vor Begründung des Nießbrauchs
als Betriebsausgabe abziehen.
Durch die Zuwendung der Einkunftsquelle erwächst
den Eltern der Kinder,
von der Verlagerung der Einkünfte abgesehen,
gegenüber der Zuwendung von versteuertem Einkommen kein steuerlicher Vorteil.

Beachten Sie |
Vor diesem Hintergrund brauchte der Bundesfinanzhof die vom Finanzgericht
aufgeworfene Frage nicht zu vertiefen,
ob die GmbH im Verhältnis zu den Kindern oder den Eltern
eine fremde Dritte war.

Quelle |
BFH-Urteil vom 20.6.2023, Az. IX R 8/22, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 237558

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Freiberufler und Gewerbetreibende


Einkünfteabgrenzung bei Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung

| Das Finanzgericht Düsseldorf hat jüngst klargestellt, dass
d
ie erzielten Einkünfte aus einer Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung
nicht als freiberuflich zu qualifizieren sind, sondern
al
s gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
|

Sachverhalt

Im Streitfall war der Steuerpflichtige als Mitwirkender einer TV-Sendung tätig, deren Konzept darauf gründete, dass Menschen durch einen Unterstützer begleitet werden, um ihre Situation zu verbessern. Dabei unterhielt sich der in den Sendungen als „Experte“ bezeichnete Steuerpflichtige schwerpunktmäßig mit den einmalig auftretenden Teilnehmern und nutzte seine Fachkenntnisse, um die Situation der Teilnehmer zu verbessern.

Der Steuerpflichtige ging im Hinblick auf den Unterhaltungscharakter der Sendung von einer künstlerischen Tätigkeit aus und begehrte daher die Einordnung seiner Tätigkeit als freiberuflich. Das Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf sahen das aber anders.

Zu der
freiberuflichen Tätigkeit
gehören nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) u. a.
die selbstständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übt ein Steuerpflichtiger eine künstlerische Tätigkeit aus, wenn er
eine eigenschöpferische Leistung
vollbringt, in der seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt und die über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus grundsätzlich
eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe
erreicht. Künstlerisch ist nur eine selbstständige, eigenschöpferische Arbeit, die dem Werk eine über die Darstellung der Wirklichkeit hinausgehende Aussagekraft verleiht.

Vor diesem Hintergrund stellte
das Finanzgericht Düsseldorf
heraus: Die Tätigkeit des Steuerpflichtigen stellt
keine eigenschöpferische Leistung
dar, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Ob
die Sendung selbst
möglicherweise dem künstlerischen Bereich zuzuordnen ist, ist insoweit unbeachtlich.

MERKE |
Gegen diese Entscheidung ist die Revision anhängig. Der Ausgang des Revisionsverfahrens darf mit Spannung erwartet werden, zumal das Urteil auch Auswirkungen auf vergleichbare Konstellationen der Mitwirkung von „Experten“ an TV-Sendungen haben dürfte.

Quelle |
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2023, Az. 10 K 306/17 G, Rev. BFH: Az. VIII R 10/23, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 235944

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Pauschale Betriebsausgaben: Verwaltung darf die Regeln weitgehend frei ausgestalten

| Manche Unternehmer können anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben
auch pauschale Beträge
geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Finanzverwaltung in der Ausgestaltung und Auslegung der Pauschalen weitgehend frei ist. |

Die Verwaltung gewährt
für die folgenden Berufsgruppen
diese Pauschalen:

Die beiden Fallgruppen

Hauptberufliche
selbstständige schriftstellerische oder journalistische Tätigkeit:

  • Betriebsausgabenpauschale (BA-Pauschale) in Prozent der Einnahmen: 30 %
  • jährlicher Höchstbetrag: 3.600 EUR

Wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische
Nebentätigkeit
(auch Vortrags- oder nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit), soweit es sich nicht um eine Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz („Übungsleiterfreibetrag“) handelt:

  • BA-Pauschale in Prozent der Einnahmen: 25 %
  • jährlicher Höchstbetrag: 900 EUR; wird für alle Nebentätigkeiten, die unter die Vereinfachungsregelung fallen, nur einmal gewährt

Im entschiedenen Fall machten Eheleute jeweils eine Pauschale in Höhe von 30 % geltend. Das Finanzamt würdigte die Tätigkeiten aber
als Nebentätigkeiten und gewährte nur 25 %.
Die Begründung:
Die Begriffe der Haupt- und Nebenberuflichkeit
sind in H 18.2 „Betriebsausgabenpauschale“ Einkommensteuer-Hinweise (EStH)
nicht eigenständig definiert.
Daher griff das Finanzamt auf die
Definition der Nebenberuflichkeit des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
zurück, wonach eine Tätigkeit nebenberuflich ist, wenn sie
nicht mehr als ein Drittel
der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.

Der Bundesfinanzhof kam zu folgendem Ergebnis:
Die Auslegung der Verwaltungsanweisung
durch das Finanzamt
ist möglich und überschreitet den gesetzlich vorgegebenen Rahmen nicht.

Quelle |
BFH-Urteil vom 4.7.2023, Az. VIII R 29/20, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 237109

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Umsatzsteuerzahler


Umsatzsteuerentlastung für die Gastronomie wird nicht verlängert

| Die Absenkung der Umsatzsteuer für
Speisen in der Gastronomie
von 19 % auf 7 % wird nicht verlängert, sodass
ab 2024 wieder 19 % Umsatzsteuer
in Rechnung gestellt werden müssen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. |

Hintergrund:
Bei der Umsatzsteuer, die Gastronomen an das Finanzamt abführen müssen, wird (vereinfacht) wie folgt unterschieden:
Essen zum Mitnehmen
unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Speisen, die vor Ort verzehrt werden,
werden mit 19 % besteuert. Um die Gastronomie während der Coronapandemie zu entlasten, wurde der Steuersatz (befristet) auf 7 % gesenkt. Diese
Reduzierung wurde mehrmals verlängert,
zuletzt bis Ende 2023, um die Folgen der gestiegenen Energiepreise abzumildern.

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Arbeitgeber


Bundesfinanzministerium veröffentlicht die Auslandsreisepauschalen für 2024

| Das Bundesfinanzministerium hat
die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024
veröffentlicht. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.11.2023 kann unter
www.iww.de/s9935
heruntergeladen werden. |

Für die in der Bekanntmachung
nicht erfassten Länder
ist der
für Luxemburg
geltende Pauschbetrag maßgebend, für
nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes
ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag relevant.

Beachten Sie |
Die
Pauschbeträge für Übernachtungskosten
sind
n
ur bei der Arbeitgebererstattung
anwendbar. Für
den Werbungskostenabzug
sind
die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend
. Dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug.

Quelle |
BMF-Schreiben vom 21.11.2023, Az. IV C 5 S 2353/19/10010 :005, unter
www.iww.de
, Abruf-Nr. 238529

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Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2024

| Der Bundesrat hat der
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024
(Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024) zugestimmt. Somit müssen diese neuen Werte ab 2024 im Lohnbüro beachtet werden. |

Hintergrund:
Die Rechengrößen der Sozialversicherung werden anhand der Einkommensentwicklung
turnusgemäß zum 1.1. eines Jahres angepasst.
Dies erfolgt durch Verordnung.

Nachfolgend sind
wichtige Rechengrößen
auszugsweise aufgeführt:

Bezugsgröße

Große Bedeutung für viele Werte in der Sozialversicherung hat
die Bezugsgröße
u. a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen
für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
oder für die Beitragsberechnung von
versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beachten Sie |
Die Bezugsgröße
steigt im Jahr 2024 auf 3.535 EUR/Monat (2023: 3.395 EUR/Monat);
die Bezugsgröße (Ost)
auf 3.465 EUR/Monat (2023: 3.290 EUR/Monat).

Allgemeine Rentenversicherung

Die
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
erhöht sich auf 7.550 EUR/Monat (2023: 7.300 EUR/Monat)
und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost)
steigt auf 7.450 EUR/Monat (2023: 7.100 EUR/Monat).

Hintergrund:
Die Beitragsbemessungsgrenze ist
der Höchstbetrag,
bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Für
darüber hinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen.

Krankenversicherung

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Jahresarbeitsentgeltgrenze)
beträgt im Jahr 2024 69.300 EUR (2023: 66.600 EUR). Die ebenfalls bundesweit einheitliche
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
steigt auf 62.100 EUR jährlich (2023: 59.850 EUR) bzw. 5.175 EUR monatlich (2023: 4.987,50 EUR).

Quelle |
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024, BR-Drs. 511/23 (B) vom 24.11.2023; BMAS, Mitteilung vom 11.10.2023

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Abschließende Hinweise


Verzugszinsen

| Für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der
Basiszinssatz
für die Zeit vom 1.7.2023 bis zum 31.12.2023 beträgt
3,12 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher
    (§ 288 Abs. 1 BGB):
    8,12 Prozent
  • für den
    unternehmerischen Geschäftsverkehr
    (§ 288 Abs. 2 BGB):
    12,12 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 11,12 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2023 bis 30.6.2023

1,62 Prozent

vom 1.7.2022 bis 31.12.2022

-0,88 Prozent

vom 1.1.2022 bis 30.6.2022

-0,88 Prozent

vom 1.7.2021 bis 31.12.2021

-0,88 Prozent

vom 1.1.2021 bis 30.6.2021

-0,88 Prozent

vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

-0,88 Prozent

vom 1.1.2020 bis 30.6.2020

-0,88 Prozent

vom 1.7.2019 bis 31.12.2019

-0,88 Prozent

vom 1.1.2019 bis 30.6.2019

-0,88 Prozent

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2024

| Im Monat Januar 2024 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer
    (Monatszahler): 10.1.2024
  • Lohnsteuer
    (Monatszahler): 10.1.2024

Bei einer
Scheckzahlung
muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 15.1.2024
.
Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den
Beitragsmonat Januar 2024 am 29.1.2024.

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Steuerliche Erleichterungen wegen Sturmflut in Schleswig-Holstein

| Durch
eine Sturmflu
t am 20. und 21.10.2023 sind
in Schleswig-Holstein
insbesondere in weiten Teilen der Ostseeküste sowie der Trave- und Schleiregion beträchtliche Schäden entstanden. Da die
Beseitigung dieser Schäden
bei vielen Steuerpflichtigen zu hohen finanziellen Belastungen führen wird, wurde
ein Katastrophenerlass
(unter
www.iww.de/s9936
) mit steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht. |

Auf Antrag gibt es zum Beispiel
Stundungen sowie eine Anpassung der Vorauszahlungen.
In einer Mitteilung vom 26.10.2023 hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzministerium dem Katastrophenerlass nun zugestimmt hat.

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